Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht für Verbraucher
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Christian Reiser
Hugo Wolf Str. 4/b
83024 Rosenheim
Germany
Tel.: +49 (8031) 2068601 (Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr)
Fax: +49 (8031) 2068603
E-Mail: c.reiser[a]tec-inno,de
Internet: http://www.tec-inno.de
Ust-IdNr:
Steuernummer:
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden gelten bei Bestellungen über den Internetshop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren über unseren Internetshop. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten, dem erfolgreichen durchlaufen der einzelnen Bestellschritte und durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche, im abschließenden Schritt des Bestellprozesses, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit etwaige Eingabefehler zu erkennen und mit Hilfe der Korrekturfunktion zu korrigieren und/oder zu verändern.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Auftragsannahme dar.
Wir sind berechtigt Ihre Bestellung innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang, durch Zusendung einer Auftragsbestätigung schriftlich oder in Textform (z.B. Email), in welcher Sie zur Zahlung aufgefordert werden, Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder die Auslieferung der Ware bestätigt wird, anzunehmen. Hiervon abweichend gilt für Verbraucherkunden: Ein bindender Vertrag kann schon vorher zustande kommen, wenn Sie eine Sofort-Zahlungsweise wählen und die Zahlung mit Absenden der Bestellung vornehmen. In diesem Fall erfolgt der Vertragsschluss zu dem Zeitpunkt, an dem Sie die Zahlung auslösen und der entsprechende Zahlungsdienst Ihnen die Ausführung der Zahlungsanweisung bestätigt.
3. Zahlung
Es werden nur die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsweisen und Angaben zu etwaigen Zusatzkosten einer Zahlungsartkönnen auf den Informationsseiten unseres Internetshops vorab eingesehen werden.
4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
Die Lieferung erfolgt gegen die im Bestellprozess angezeigten Verpackungs- und Versandkosten. Angaben zu etwaigen Lieferbeschränkungen und zu anfallenden Verpackungs- und Versandkosten können vorab auf den Informationsseiten unseres Internetshops eingesehen werden.
Sollte trotz sorgfältiger Planung ein Artikel unverschuldet nicht lieferbar sein, werden Sie hierüber per E-Mail informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Für Unternehmerkunden gilt hiervon abweichend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
6. Mängelhaftung (Gewährleisung)
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
7. Transportschäden
Für Verbraucherkunden gilt: Bitte reklamieren Sie Transportschäden möglichst sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Die Kontaktmöglichkeiten sind im Impressum einzusehen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Versäumung der Reklamation oder Kontaktaufnahme für Ihre gesetzlichen Mängelhaftungsrechte keinerlei Konsequenzen hat. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen zu können.
Für Unternehmerkunden gilt: Sie müssen die Ware gemäß des § 377 HGB nach Erhalt unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mängel untersuchen.
8. Rechtswahl und Kaufmännischer Gerichtsstand
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Unternehmerkunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns ist unser Firmensitz, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
II. Kundeninformationen
1. Verhaltenskodizes
1. Technische Schritte die zum Vertragsschluss führen und Korrekturmöglichkeiten
Sie können die gewünschte Ware unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen. Diesen können Sie jederzeit aufrufen und seinen Inhalt einsehen, korrigieren und/oder löschen. Wenn Sie die ausgewählten Waren kaufen wollen müssen Sie den Bestellprozess durchlaufen indem Sie Ihre persönlichen Daten eingeben und die gewünschte Versand- und Zahlungsart wählen. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen oder aber durch Absenden der Bestellung abschließen. Eventuelle Eingabefehler bei Ihrer Bestellung können Sie vor Absenden der Bestellung erkennen und mithilfe der Korrekturfunktionen korrigieren. Der Vertragsschluss erfolgt gemäß Passage 2 unserer AGB (im Teil I. Allgemeine Geschäftsbedingungen).
2. Wesentliche Merkmale der Ware
Angaben zu den wesentlichen Merkmalen der von uns angebotenen Ware entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktbeschreibungen in unserem Internetshop.
3. Vertragssprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
4. Lieferzeitangaben
Die Lieferzeit ist dem jeweiligen Angebot in unserem Internetshop zu entnehmen. Werden dort keine Angaben gemacht beträgt die Lieferzeit bei nationalen Lieferungen maximal 3 Tage und bei internationalen Lieferungen maximal 10 Tage. Fallen in die Lieferzeit Sonn- und Feiertage, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
5. Reklamationen
Beschwerden, Reklamationen und sonstige Gewährleistungsansprüche können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen.
6. Informationen zur Alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform kann unter dem folgenden Link erreicht werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
7. Mängelhaftung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
8. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf unserer Internetseite einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen nebst Kundeninformationen werden Ihnen per Email zugesendet. Die konkreten Bestelldaten sind bei Registrierung im Login-Bereich einsehbar.
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10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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83024 Rosenheim
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Tel.: +49 (8031) 20686-01 (Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr)
Fax: +49 (8031) 20686-03
E-Mail: c.reiser[a]tec-inno.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung des Widerrufs reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
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Gründe für das Nichtbestehen und für vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht nicht:
Bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Bei Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz erlischt vorzeitig:
Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)An Best Electronics, Inhaber Johannes Reiser, Gewerbering Nord 1A, 83109 Großkarolinenfeld, Email: c.reiser[@]tec-inno.de, Fax: +49 (0) 8031 20686 03
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen